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Freibrief für Freiheitsberaubung durch das OLG Karlsruhe?
In der aktuellen Druckausgabe 13/2009 der Neuen Juristischen Wochenschrift wird der nahende NATO Gipfel thematisiert. Auf Seite 26-28 geht es um die “Zuständigkeit für Entscheidungen über die Fortsetzung von Freiheitsentziehungen”.
Zum Thema:
Auf dem kommenden NATO Gipfel wird mit friedlichen Demonstrationen wie auch mit gewaltbereiten Störern gerechnet. Hierfür bestehen bereits Planungen Gefangenensammelstellen in den um Baden-Baden liegenden Bezirken verschiedener Amtsgerichte einzurichten, um die Störenfriede mindestens für die Dauer des Gipfeltreffens festzuhalten.
Hierbei entschied das OLG Karlsruhe bereits im Vorfeld die Zuständigkeit für die Amtsgerichte. Das diese juristische Vorauswahl bereits vor Beginn eine heikle Sache ist beweist, dass sich bereits unter den Richtern in Baden-Baden und Kehl Diskussionen geführt wurden. Man hat hier unterschiedliche Auffassungen. Nach der NJW betrifft eine vorherige Zuständigkeitbestimmung in der Regel ein konkretes Verfahren, nicht aber eine unbestimmte Vielzahl von möglichen zukünftigen Verfahren mit beliebigen Verfahrensbeteiligten.
Auch dürfte sich auf Grund der Durchführung der Festsetzung durch die Polizei und die vermutliche Überlastung der Richter eine unbestimmte Wartezeit bei dem vorab durch das OLG bestimmte Amtsgericht nicht vermeiden lassen. Dadurch, so geben Kritiker aus den eigenen Reihen zu bedenken könnten soziologisch betrachtet die Richter die Entscheidungen im Schnellverfahren treffen und im Zweifel die von der Polizei beantragten Freiheitsentziehungen bestätigen – ohne “im Zweifel für den Angeklagten”!
Was nun vorschnell durch das Oberlandesgericht vorab entschieden wurde könnte sich also als rechtlicher Bumerang entpuppen. Denn es stellt sich dann in dem Fall tatsächlich die Frage, ob im Einzelfall die Erfordernis einer Festsetzung tatsächlich genau genug geprüft wurde.
Unabhängig davon formieren sich bereits rund um den NATO Gipfel mehrere dutzend Rechtsanwälte in Zusammenschlüssen für das Gipfeltreffen, um bei Freiheitsentzug, Sachbeschädigungen, Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder körperlichen Übergriffen mit rechtlichem Beistand Betroffenen zur Hilfe zu stehen, unter anderem der Anwaltsnotdienst in Baden-Baden.
Feuerwehr Leitstelle Rastatt heißt jetzt “Mittelbaden”
Im Zuge des Baus und der Umstrukturierung der neuen Leitstelle wurde nun auch der Funkrufname der ursprünglichen Feuerwehrleitstelle für die Feuerwehren und anderen BOS Organisationen im Landkreis Rastatt geändert. Dieser lautet ab sofort “Leitstelle Mittelbaden”. Die neue “integrierte Leitstelle” löst nach mehr als 30 Jahren die ursprüngliche Rastatter Feuerwehrleitstelle ab. Die neue Leitstelle befindet sich im Landratsamt Rastatt und wird am NATO-Gipfel in Baden-Baden mit Sicherheit die erste große Aufgabe bestehen müssen.
siehe auch: Schalter umgelegt – Blog der Feuerwehr Rastatt
Bundeswehr mit Lazarett am NATO-Gipfel?
Nach noch unbestätigten Informationen soll auch die Bundeswehr mit bis zu 5.000 Soldaten am NATO Gipfel für Sicherheit sorgen. Unter anderem soll dabei auch ein mobiles Feldlazarett der Bundeswehr auf einem großen in der Nähe zu Baden-Baden befindlichen Areal aufgebaut werden.
“Straßenzüge werden brennen…” – Chaos in Baden-Baden?
… diese Einschätzung zum bevorstehnden NATO-Gipfel hörte ich kürzlich von einem Bürger und war überrascht wie unterschiedlich bisher die Ansichten zum NATO Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strassburg sind. Vereinzelt werden in der Presse wachsweiche Informationen zum bevorstehenden NATO-Gipfel bekannt gegeben, aber so richtig wissen anscheinend noch nicht einmal die Behörden bescheid. “Man plant auf Verdacht”. Sicher ist, dass bei 10.000 – 15.000 Polizisten in den drei Hauptveranstaltungsorten sowie mit weiteren hinzukommenden BOS Organisationen ein enormer logistischer Aufwand bevorsteht der erstaunlich gelassen angegangen wird.
Feuerwehr, THW und DLRG werden langsam mobilisiert. Teiweise gehen die Überlegungen dahin Kräfte bis weit über die Grenzen zu Karlsruhe für etwaige Vorfälle auf Abruf zu stationieren. Umliegende Feuerwehren wurden bereits angehalten an den Tagen des NATO-Gipfels mit Mindeststärken in den eigenen Gerätehäusern auf Abruf bereit zu stehen. Klar ist natürlich, dass Gegenbewegungen zum Gipfel jetzt schon rege über das Internet geplant werden und diese wie auch in Rostock und Heiligendamm nicht nur friedlich ablaufen werden.
Dabei ist die Wahl der Örtlichkeiten diesmal meiner Meinung nach äußerst explosiv. Insbesondere Baden-Baden ist strukturell und geographisch eine ideale Ausgangslage für potentielle Krawallmacher und eigentlich nicht wirklich für geruhsame Stell-dich-ein-Treffen von Obama & Co. gedacht. Die Straßennetze sind zu vielfältig, die Gebäude und Straßen für die Menge an Menschen zu eng. Die Stadt liegt im Tal und kann so von außen gut überblickt und attackiert werden. Es sieht so aus, als werden Risiken ganz bewusst in Kauf genommen. Man behalte sich zumindest auf jeden Fall die kürzlich entstandenen Bilder aus dem griechischen Athen und anderen Städten im Kopf.
Einige Seiten befinden sich nach einer kurzen Recherche bereits im Internet welche mobilisieren. Aber auch hier drückt man sich in vielen Fällen genauso vage aus, wie in der örtlichen Presse. Niemand weiß nichts oder zumindest nicht viel und so beschränkt man sich auf Geplänkel und Vermutungen. Anders wie damals in Heiligendamm gibt es bisher keine weitreichenden ausführlichen Informationen für die Bürger was auf sie zukommt oder wie man sich zu verhalten hat. Hier wird man derzeit ziemlich alleine gelassen und kann nur hoffen, dass eine adäquate Information noch rechtzeitig passiert. Denn nicht nur die Bewohner der NATO-Orte sind betroffen sondern eigentlich alle Bürger der gesamten Region. Straßen – sogar die Bundeautobahn 5 – könnten gesperrt werden. Das Abitur der Gymnasien welches zu dieser Zeit auch in Baden-Baden stattfindet – so munkelt man – soll nach Karlsruhe verlegt werden, damit dieses nicht für ganz Baden-Württemberg zeitlich verlegt werden muss, Schulen und Kindergärten sollen zu dieser Zeit geschlossen bleiben.
Anscheinend ist auch Kehl doch noch nicht aus dem Rennen. Zumindest sollen dort und in Straßburg die Treffen stattfinden und in Baden-Baden die Unterkunft, Abendessen und kulturelle Veranstaltungen geplant sein. Sicherlich werden auch einige der hochrangigeren Politiker auch auf der bekannten Bühlerhöhe gastieren, was ich bei dem Szenario ggf. sogar als sichersten Ort einschätzen würde.
Auch wenn Autonome & Co. nicht zu unterschätzen sind bleibt ebenfalls ein mögliches Risiko von Terroranschlägen, was auf Grund der aktuellen Weltlage nicht vom Tisch zu wischen ist.
Ich bin mal gespannt was der Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner anschließend antworten würde wenn man ihn fragt: “Hatten Sie sich da nicht zu viel vorgenommen?”. Weder Baden-Baden noch Kehl und Strasbourg halten es bisher für nötig auf der eigenen Homepage über den NATO-Gipfel ausführlich zu informieren.
